Inhaltsverzeichnis

Artikel in Verbindung

Ja-Wort nur mit Ehevertrag?: Neues Unterhaltsrecht macht Vorsorge nötig

Als die Münchnerin Karin Wolf* vor dem Standesbeamten und dem Traualtar stand, wäre ihr eines nie in den Sinn gekommen: der Gedanke, dass ihre Ehe vielleicht nicht für immer halten könnte. Achtzehn Jahre ist das her. Seit vier Jahren leben sie und ihr Mann nun getrennt. Nach zwei Jahren Wochenend-Ehe, bedingt durch eine Lehrstuhlvertretung ihres Gatten, war die Ehe vor dem Aus. Er hatte eine andere Frau kennen gelernt und die Scheidung eingereicht. Die beiden Söhne, 12 und 16 Jahre alt, leben bei der Mutter. Den Trennungsunterhalt musste Karin Wolf über einen Anwalt erstreiten. Nun hat die 41-Jährige, die halbtags freiberuflich als Musiklehrerin arbeitet, Angst, dass sich ihre Situation nach der Scheidung deutlich verschlechtern könnte. Dass ihr die Unterhaltszahlung gestrichen wird, mit der Begründung, ihre Kinder seien alt genug, um wieder Vollzeit arbeiten zu gehen. "Alleinerziehend sein, Vollzeit arbeiten und beide Söhne im Gymnasium halten, das schaffe ich nicht", sagt sie klar. Die Diskrepanz zwischen ihrer beruflichen Situation und der ihres Mannes, der mittlerweile Professor ist und einen festen Lehrstuhl inne hat, ist gewaltig. "Er hat seine Lebensstellung und ich muss sehen, wie ich mit meiner freiberuflichen Tätigkeit über die Runden komme", sagt sie. "Die Miete liegt mir jeden Monat im Magen."

Wer gerade das Aufgebot bestellt hat, der mag sich im Normalfall lieber mit der Wahl der Garderobe oder mit der Gästeliste für den großen Tag beschäftigen, als mit der Frage: Was passiert, wenn unsere Ehe scheitert? Schlimm genug, wenn ein Bund fürs Leben nach ein paar Jahren vor dem Aus steht. Schlimmer noch, wenn gerade Mütter Angst haben müssen, dass sie durch die Trennung zum Sozialfall werden.

 * Name von Redaktion geändert

 

"Viele Frauen sehen sich am Rande des Existenzminimums"

 

Verzweifelte Klientinnen sind in einer Kanzlei, die sich mit Scheidungen befasst, nichts Ungewohntes. Seit letztem Jahr, seit das neue Unterhaltsrecht gilt, hat sich die Arbeitssituation von Rechtsanwältin Patricia Oellerich dennoch deutlich verändert. Seitdem kommen immer häufiger bereits geschiedene Frauen in die Kanzlei mit einem Schreiben des gegnerischen Anwalts in der Hand. In diesem steht, dass sie nach dem neuen Unterhaltsrecht wieder Vollzeit arbeiten müssen, weil das jüngste Kind über drei Jahre alt ist. Die Unterhaltszahlungen würden deshalb binnen sechs Wochen erst mal eingestellt. "Viele dieser Frauen sind verzweifelt, weil sie sich am Rand des Existenzminimums sehen und nicht wissen, wie sie dann die Miete zahlen sollen", erklärt die Fachanwältin für Familienrecht aus Berlin. Das neue Recht gilt auch für bereits seit längerem rechtskräftige Scheidungen, so dass viele Verfahren auf Betreiben der unterhaltspflichtigen Ex-Männer nun wieder neu aufgerollt werden.

 

"Die Versorgerehe gibt es nicht mehr"

 

Konnten Familienfrauen früher nach einer Scheidung in vielen Fällen tatsächlich damit rechnen, versorgt zu sein, können sie nach der Unterhaltsrechtsreform im letzten Jahr nur noch erwarten, dass die finanziellen Nachteile ausgeglichen werden, die sie durch die Ehe hatten - wie Auszeit im Beruf oder wenig eigene Rentenansprüche. "Die Versorgerehe gibt es nicht mehr", sagt Renate Maltry, Fachanwältin für Familienrecht, die nicht nur in der eigenen Kanzlei, sondern auch bei der Münchner Beratungsstelle TuSch (Trennung und Scheidung) Frauen berät. "Wenn ich mir jetzt eine 20-jährige Ehe ansehe und die Frau findet nicht mehr in ihren früheren Beruf zurück, dann war sie früher geschützt, das ist sie heute nicht mehr. Sie muss mit allem rechnen. Es sind nur noch Ausnahmefälle, in denen nicht erwartet wird, dass sie selbst ihren Lebensunterhalt verdient. Es gibt schon einen so genannten Vertrauensschutz für Frauen, die ihre Ehe noch unter anderen Vorzeichen geschlossen haben, aber der wird nach meiner bisherigen Erfahrung sehr unterschiedlich interpretiert."

 

Reform soll zweite Chance ermöglichen

 

Das neue Unterhaltsrecht soll dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Und Fakt ist nun mal: Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden. Deshalb soll die Reform ermöglichen, dass auch Menschen, die nach einer Scheidung eine zweite Familie gründen, eine Chance haben, dies zu finanzieren. Neu ist, dass Kinder nun im ersten Rang stehen, wenn es um Unterhalt geht. Damit soll sichergestellt werden, dass sie auf jeden Fall bedacht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. An zweiter Stelle stehen Elternteile, die minderjährige Kinder betreuen. Erst im dritten Rang stehen Ehepartner, deren Kinder schon älter sind. Wenn ein Mann also mit einer neuen Partnerin gemeinsam Kinder bekommt, kann es sein, dass diese finanziell im Vorteil ist gegenüber der Ex-Ehefrau, deren Kinder schon groß sind. Deshalb rät Justizministerin Brigitte Zypries Frauen, die wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben, zum Ehevertrag. "Keiner soll sich darauf verlassen, dass der andere ihn finanziert", lässt die SPD-Politikerin verlauten. Ziel der Reform ist also auch, die Eigenverantwortung zu stär ken. Das heißt, nach einer Scheidung ist grundsätzlich jeder selbst für den eigenen Lebensunterhalt zuständig. Es sei denn, es gibt Gründe, die dagegen sprechen. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums ist zu lesen: "Aufgrund der stark verbesserten Betreuungssituation, aber auch, weil es heute zunehmend üblich ist, die Berufstätigkeit durch die 'Familienpause' nur zu unterbrechen und sie später in Teil- oder Vollzeit wieder aufzunehmen, kann vom kinderbetreuenden Elternteil ein baldiger 'Wiedereinstieg' in den Beruf erwartet werden, soweit die Belange des Kindes oder eine mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeit nicht entgegen stehen." Aber was ist eine mit den Belangen des Kindes zu vereinbarende Erwerbstätigkeit, wenn man alleinerziehend ist? Halbtags, 30 Stunden, 40 Stunden? Das liegt zu einem nicht unerheblichen Teil im Ermessen des Richters, so dass die Urteile hierzu sehr unterschiedlich ausfallen können. Dass alleinerziehenden Müttern und Vätern nicht generell ein Vollzeitjob zugemutet werden kann, sondern im Einzelfall entschieden werden muss, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. "Leider gibt es viele Väter und auch Kollegen, die das Gesetz dennoch so interpretieren, dass Mütter, sobald ihr Kind drei Jahre als ist, Vollzeit arbeiten können", hat Patricia Oellerich in der Praxis erfahren. Das heißt, wenn in dem Ort, in dem eine geschiedene Mutter lebt, Ganztagesbetreuung zu finden ist, hat sie unter Umständen einen Grund weniger, mehr Erziehungszeit selbst zu übernehmen.

 

Unterhalt bekommt, wer wegen der Kinder nicht berufstätig sein kann

 

Während der Ehe schaffen sich die Ehegatten gemeinsam einen bestimmten Lebensstandard. Mit welcher Rollenverteilung sie das tun, ist ihnen überlassen. Der gemeinsam erarbeitete Lebensstandard ist deshalb nach der Scheidung grundsätzlich der Maßstab für die Höhe des Unterhalts. Unterhalt bekommen Elternteile, meist die Frauen, denen die Betreuung gemeinsamer Kinder keine Berufstätigkeit oder nur eine Teilzeitbeschäftigung erlaubt. Oder Frauen (beziehungsweise Männer), die nach Ende der Kinderbetreuungsphase keine Anstellung finden, beziehungsweise wegen ihres Alters oder Gesundheitsproblemen nicht arbeiten können. Wenn eine Frau keine Stelle finden kann, muss sie das nachweisen. Das heißt in der Praxis, dass sie genau wie Väter, die Kindesunterhalt zu zahlen haben, zwanzig schriftliche, erfolglose Bewerbungen pro Monat vorlegen muss. "Frauen sind dann auch verpflichtet, jede andere Tätigkeit anzunehmen und ihren Bedarf dadurch zu decken. Also es gibt jetzt nicht mehr die Einmal-Arzt-Gattin-immer-Arzt-Gattin, sondern auch diese ist möglicherweise mal darauf angewiesen, putzen zu gehen", erklärt Fachanwältin Patricia Oellerich, die sich in der Gesellschaftspolitischen Kommission des KDFB engagiert. "Aus Männersicht war es häufig so, dass diese sich fragten, wie kann es sein, dass ich mich von dieser Frau scheiden lasse und doch ein Leben lang an sie gebunden bleibe, indem ich für sie Unterhalt zahle?", weiß die Berliner Anwältin.

 

Frauen sind doppelt belastet

 

Fünfer statt Dreier, Rumhängen statt zur Schule gehen. Karin Wolf hatte alle Hände voll zu tun, um die Folgen der Scheidung bei ihren Kindern einigermaßen abzufangen. "Vor allem mein Großer hatte immense Probleme". Oft sind es die Mütter, die täglich gefordert sind, die Belastungen durch die Trennung der Eltern bei den Kindern so gering wie möglich zu halten. Rechtsanwältin Patricia Oellerich sieht im neuen Unterhaltsrecht eine Benachteiligung der Frau: "Wenn man nicht nachweisen kann, dass es unbillig ist, Vollzeit arbeiten zu gehen, dann ist man verpflichtet, neben der Erziehung und Pflege der Kinder, auch tatsächlich eine volle Stelle zu übernehmen oder sich eine solche anrechnen zu lassen. Aber man darf nicht außer Betracht lassen, dass die Kinder zur Betreuung gebracht werden müssen, dass die Kinder nach dem Abholen versorgt werden müssen. Die möchten, dass man mit ihnen spielt und sich ihre Sorgen anhört und der Haushalt möchte auch gemacht werden. Es ist dann schon eine große Doppelbelastung, die eine Frau hat. Während der Vater in der Regel alle zwei Wochen die Kinder abholt und dann ist immer alles chic."

 

Gerade Familienfrauen sollten einen Ehevertrag abschließen

 

Die Fachanwältin für Familienrecht hält es für leichtsinnig, wenn Familienfrauen keinen Ehevertrag abschließen. "Wenn Frauen wegen der Kinder eine gewisse Zeit zu Hause bleiben, dann sollten sie darauf drängen, dass bestimmte Punkte geklärt sind." Dennoch schrecken viele Paare vor einem Ehevertrag zurück.

Doch wer vor dem Standesbeamten heiratet, geht nicht nur eine Liebesbeziehung ein, vielmehr wird durch die Eheschließung auch eine Rechtsbeziehung begründet. Die gesetzlichen Konsequenzen sind weitreichend und ergeben sich vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB gilt automatisch, wenn nichts anderes vereinbart wird. Ein Ehevertrag bietet die Möglichkeit, diese Gesetze an den individuellen Bedarf anzupassen. Das kann zum Beispiel besonders wichtig sein, wenn ein Partner selbstständig ist. Per Ehevertrag könnte dann vermieden werden, dass das Haus einer Familie bei einer Insolvenz der Firma ebenfalls verloren geht.

 

Das sollte im Ehevertrag geregelt sein:

 

- Aus Sicht der Frau sollten auf jeden Fall die Unterhaltsfragen geregelt werden. Dazu gehören der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt. "Frauen, die Kinder betreuen oder vielleicht einmal betreuen werden, können sich im Vertrag einen Kinderbetreuungsunterhalt zusichern lassen bis zu einem gewissen, vom Paar individuell abzustimmenden Alter der Kinder. Oder die Frau kann darin festhalten lassen, dass sie nicht verpflichtet ist berufstätig zu sein, bis das jüngste Kind acht, zwölf Jahre oder älter ist", erläutert Rechtsanwältin Renate Maltry.

 

- Falls kein anderer Güterstand wie Gütertrennung oder Gütergemeinschaft gewählt wird, sieht das BGB automatisch den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor. Familienrechtlerin Patricia Oellerich rät den meisten Frauen dazu, diesen beizubehalten. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass jeder Ehepartner während der Ehe Eigentümer seines Vermögens bleibt. Im Fall der Scheidung wird aber ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Das heißt, das Vermögen, das während der Ehezeit gemeinsam erworben wurde, wird zu gleichen Teilen zwischen den Partnern aufgeteilt. Zu Vorsicht rät Patricia Oellerich, wenn der Güterstand der Gütertrennung ausgewählt werden soll. Das bedeutet, dass der Elternteil, der durch die Kindererziehung kein eigenes Vermögen aufbauen konnte, bei einer Scheidung leer ausgeht, da jeder Eigentümer seines erworbenen Vermögens bleibt.

 

- Außerdem sollte ein Ehevertrag auf jeden Fall die Altersvorsorge für den kinderbetreuenden Elternteil ansprechen. Soll eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen werden? Was passiert mit den Raten bei einer Scheidung? Auf keinen Fall sollte der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden. Damit ist gemeint, dass die im Lauf der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften unter beiden Ehepartnern aufgeteilt werden. Dadurch soll der Nachteil ausgeglichen werden, der entsteht, wenn ein Partner wegen der Kindererziehung kaum eigene Rentenansprüche aufbauen konnte. Zurzeit ist das von Gesetz wegen so geregelt, dass dieser Ausgleich im Laufe eines Scheidungsverfahrens durchgeführt wird.

 

- Wenn ein Kinderwunsch vorhanden ist, rät Patricia Oellerich vorausschauend einzufügen: "Für den Fall, dass aus unserer Ehe Kinder hervorgehen, dann..." und dort die gewünschten Regelungen festzuhalten.

 

- Regeln kann man in einem Ehevertrag auch, wie es mit dem Umgangsrecht für die Kinder aussieht und was mit der Familienwohnung im Scheidungsfall geschieht.

 

Die Chancen, faire Lösungen zu finden, stehen sicher in guten Tagen besser als im Fall der Fälle. In einem Ehevertrag getroffene Regelungen, die sehr unausgewogen sind und zu Lasten eines Partners gehen, sind unwirksam. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

 

Ohne Notar geht es nicht

 

Wer einen Ehevertrag abschließen will, kommt um einen Gang zum Notar nicht herum. Doch zunächst ist es ratsam, einen Rechtsanwalt oder eine RechtsanwältIn hinzuzuziehen, gegebenenfalls auch getrennt voneinander, damit beide Partner sich beraten lassen können, was für sie wünschenswert ist. Wenn man sich geeinigt hat, führt der Gang zum Notar, der einen entsprechenden Vertrag erstellt und ihn verbrieft.

Was ein Ehevertrag kostet, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es kommt darauf an, was das Paar individuell regeln möchte und über welches Vermögen es verfügt. Diese beiden Punkte legt der Notar bei seiner Berechnung zugrunde.

Die Nachfrage nach Beratung zu Eheverträgen ist nach Erfahrung von Familienrechtlerin Renate Maltry spürbar gewachsen. "Ich gehe davon aus, je länger dieses Recht besteht, umso mehr wird die Nachfrage nach Eheverträgen steigen." Entscheidend findet die Juristin, dass der Vertrag einen guten Boden hat und von beiden Partnern getragen wird. Dass Männer sich generell nicht auf die Verträge einlassen wollen, hat sie nicht erlebt. "Wenn bei beiden ein Kinderwunsch da ist, wird man sich normalerweise einig. Man versucht, das zu thematisieren und klare Regelungen zu treffen."

 

Claudia Klement-Rückel


Eingestellt: 27.02.09

Kommentare

Adding an entry to the guestbook
Displaying results 1 to 5 out of 194
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Next
 

Pharmk376 Pharmk376 from VirginiaB

Sonntag, 24-01-16 00:21

Very nice site! cheap goods

 

Smithd597 Smithd597 from VirginiaB

Samstag, 23-01-16 10:24

I like the helpful information you provide for your articles. Ill bookmark your blog and check again right here frequently. I am quite certain Ill be informed many new stuff proper right here! Best of luck for the next! efekdeadggbeefdc

 

fast fast from VirginiaB

Freitag, 27-11-15 16:33

Hello!

 

cialis cialis from VirginiaB

Freitag, 27-11-15 16:33

Hello!

 

online_viagra online_viagra from VirginiaB

Freitag, 27-11-15 16:33

Hello!

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Next